Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 15 Abs. 2 Satz 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes des Landes Rheinland-Pfalz, § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 70 Abs. 4 FamFG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 2, 3, § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde gegen den Unterbindungsgewahrsam nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 POG RPf

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsbeschwerde gegen den Unterbindungsgewahrsam nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 POG RPf

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.06.2020 - StB 23/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …

  Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 3 ZB 1/23

  Das - analog § 70 Abs. 4 FamFG schon nicht statthafte (s. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - StB 23/18, juris Rn. 11 ff.;… vom 8. Februar 2022 - III ZB 4/21, juris Rn. 7) - Begehr, den Beschluss des Landgerichts insoweit selbständig anzugreifen, als die Rechtmäßigkeit der kurzzeitigen behördlichen Ingewahrsamnahme vor der amtsgerichtlichen Entscheidung in Rede steht, ist dem Vorbringen des Rechtsbeschwerdeführers nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen.
• BGH, 01.04.2021 - III ZB 4/21

  Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

  Auszug aus BGH, 22.03.2023 - 3 ZB 1/23

  Das - analog § 70 Abs. 4 FamFG schon nicht statthafte (…s. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - StB 23/18, juris Rn. 11 ff.; vom 8. Februar 2022 - III ZB 4/21, juris Rn. 7) - Begehr, den Beschluss des Landgerichts insoweit selbständig anzugreifen, als die Rechtmäßigkeit der kurzzeitigen behördlichen Ingewahrsamnahme vor der amtsgerichtlichen Entscheidung in Rede steht, ist dem Vorbringen des Rechtsbeschwerdeführers nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen.